Schnellschüsse und Bücklinge

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„Die Reise auf dem bilateralen Weg geht weiter. Der Motor läuft wieder.“ Mit diesen Worten lobte sich unser Bundespräsident selber, nur weil er mit Bücklingen und Zugeständnissen Brüssel so hoch erfreut hat, dass dieses wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wahrlich ein spärlicher Erfolg, der schon zur (Selbst-)Zufriedenheit führt. Nicht einmal die FDP selber mag ihren Bundesrat für diese Grosstat loben, denn dieser missachtet den Volkswillen, macht unzulässige Konzessionen und gefährdet die Selbstbestimmung unseres Landes. 

Nicht das JA zur Zuwanderungsinitiative der SVP hat das „Schweigen der schwarzen und weissen Lämmer“ zwischen Bern und Brüssel bewirkt, sondern der unnötige Schnellschuss des Bundesrates mit dem negativen Kroatienentscheid hat die Blockade geschafft. Um sich nun wieder zum Plaudern treffen zu können und um einzulenken, will unser Volksvertreter auch gleich noch 45 Millionen Franken als Kohäsionszahlungen an Kroatien ausrichten. Diese Zahlungen, welche auch die anderen Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind, erhalten haben, würde man wohl - mit Verlaub - effizienter für unsere Forschungs- und Bildungsprogrammen einsetzen.  

Den Zugang zu den europäischen Programmen will sich aber Herr Burkhalter und Co. mit weiteren unnötigen Schnellschüssen, deplatzierten Bücklingen, JA-Nicken, Zugeständnissen und viel Geld erkaufen, um wieder auf groteske Art von Erfolg sprechen zu können.

Müssen wir wohl noch einmal darüber abstimmen, ob wir die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen wollen oder nicht?!?

02.05.2014 / Paul Hunziker