Wahlen am 18.10.2015

Veröffentlicht in Artikel Schweiz

In 14 Tagen sind Wahlen und die sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung.

Wenn wir aus dem momentanen Chaos das uns unsere National- und Ständeräte dauernd ohne zu hinterfragen produzieren, rauskommen wollen ist es eigentlich zwingend und logisch dass wir wählen gehen und dass wir SVP wählen ohne wenn und aber.

Durch eine starke SVP in der Bundesversammlung haben wir dann auch die Möglichkeit einen Einfluss auf die Bundesratswahl zu nehmen.

Da kann man dann Fantasten und Lügnerinnen wenn möglich abwählen.

Im Ständerat muss es das Ziel sein, dass Albert Rösti gewählt wird.

Für mich ist es unverständlich, dass ein Mann wie Hans Stöckli überhaupt den Mut hat so ein Amt anzunehmen wenn man  seine Hinterlassenschaft in der Stadt Biel sieht. Aber eben.

Gemäss meinen Informationen von diversen Anlässen ist es eminent wichtig, dass alle wählen gehen.

Man vergisst immer dass 50% nicht wählen.

Darum muss es das Ziel eines jeden in seinem persönlichen Umfeld Leute für die Wahl zu motivieren.

Allenfalls sogar helfen bei der Durchsicht der Papierflut und dass die Ausweiskarte auch unterschrieben ist. 

Hier noch ein Link dazu.

https://www.svp.ch/de/assets/File/kampagnen/wahlen15/mobilisierung/mobilisierungsflyer-be.pdf

Hier noch  einige Muster warum es einfach nötig ist, dass die SVP wieder Oberhand hat. Einige davon sind dann auch im Kurier zu finden.

Staatsapparat.

Letzthin habe ich einen Artikel gelesen, dass täglich 2 Beamtenstellen oder Stellen im näheren Umfeld des Staatsapparat (Sozial + Betreuningsindustrie) geschaffen werden. Man muss sich das mal vorstellen.  Wer will und kann diese Leute in Zukunft bezahlen? 

Nun läuft seit dem 04 September 2015 die Kantonale Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ Ich lege jedem Bürger nahe, diese Initiative zu Unterschreiben. Es kann ja nicht sein, dass wir alle mit unseren Steuergeldern Rechtsfreie Räume unterstützen und die Polizei in Bern dauernd vorgeführt wird und diese keine Handhabe hat sich zu wehren. Die Berner Reithalle ist ein Trauerspiel erster Güte. Jeder denkt sicher das Gleiche wie ich, und wir haben nichts in der Hand etwas dagegen zu machen. Diese Imitative ist sicher ein Anfang.      

Ich möchte mal sehen was bei uns passiert, wenn wir ein Polizeiauto mutwillig zerstören oder einen Polizisten tätlich angreifen. Oder wie es der Person ergeht die das macht. Da wäre dann die Staatsgewalt sofort zur Stelle und die Kosten müssten sofort übernommen werden.

Hier noch ein Muster über unsere Asylpolitik die völlig aus dem Ruder läuft. Und mir persönlich sehr zu denken gibt. Wie kann es überhaupt sein dass ein Rentner, der sein Leben lang AHV einzahlt schlechter gestellt ist als ein Asylant. Das ist eigentlich ungeheurlich und zeigt auf dass hier eigentlich alles falsch läuft was falsch laufen kann.

Sozialhilfe

Wie viel bekommt ein Asylant?

Die meisten abgelehnten Asylbewerber dürfen als vorläufig Aufgenommene bleiben. Mit Zugang zu Sozialhilfe ab dem ersten Tag. Oft fahren sie besser als AHV-Rentner.

Von Florian Schwab

 

Gewisse Leistungen für Asylanten gehen über die Ansprüche der AHV-Rentner hinaus.

Infografik: TNT - Graphics AG

Sozialvorsteher in mehreren Schweizer Gemeinden sind alarmiert. Sie sehen durch die Flüchtlingsströme ein finanzielles «Fass ohne Boden» auf sich zukommen, wie es in vertraulichen Gesprächen heisst. Erste Politiker prangern im Wahlkampf an, es könne nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber am Ende des Monats mehr staatliche Leistungen beziehen als ein Pensionär, der sein Leben lang in die AHV einbezahlt hat. Ist es tatsächlich so, dass ein abgewiesener Asyl­bewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell bessergestellt ist als ein AHV-Rentner?

(Quelle Weltwoche)

Nach Ende der Session wurde von unserer Partei bekanntgegeben das die SVP das Referendum ergreift gegen Gratisanwälte für alle Asylbewerber Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat vor der heutigen Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt, dass die SVP das Referendum gegen die schädliche Revision des Asylgesetzes mit Gratisanwälten und Enteignungen durch den Staat ergreifen wird. Das Parlament hat der kontraproduktiven Vorlage, welche die Schweiz für illegale Einwanderer und Wirtschaftsmigranten noch attraktiver macht, im Nationalrat mit 138 zu 55 und im Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen zugestimmt. Der Zentralvorstand der SVP wird den formellen Beschluss zum Referendum anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung am 6. Oktober 2015 fällen.

Den Leuten wird mit der von Bundesrätin Sommaruga angestrebten Revision des Asylgesetzes, welche nun vom Parlament unkritisch durchgewinkt wurde, bewusst Sand in die Augen gestreut. Gehandelt werden müsste im Asylbereich sofort. Die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen, z.B. für die konsequente Durchsetzung der Rückschaffung von Asylsuchenden, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung des Schlepperwesens oder mit einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung sowie speziellen Zentren für renitente Asylsuchende zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Magnet für illegale Einwanderung            
Die nun verabschiedete Revision wird jedoch – wenn überhaupt - frühestens 2019 greifen und baut auf dem gescheiterten Dublin-Asylsystem der EU auf. Sie übernimmt die katastrophale Politik der EU, indem möglichst viele Gesuchsteller in der Schweiz bleiben dürfen, auch wenn sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. So wird die Anziehungskraft der Schweiz für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten weiter erhöht. Mit bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylbewerber oder der Möglichkeit, für den Bau von Asylzentren sogar Enteignungen vorzunehmen, soll eine untaugliche und gefährliche Politik auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Schädliche Revision                                                             
Folgende Punkte machen ein Referendum zwingend:

  1. Die Revision baut auf dem mittlerweile zusammengebrochenen europäischen Dublin-Asylsystem auf und geht von völlig unrealistischen und veralteten Gesuchszahlen, Zeitplänen und Kosten aus.
  2. Die grossen Herausforderungen im Asylbereich verlangen ein rasches und konsequentes Handeln der Schweiz zur Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.
  3. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt und sind somit besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Dies widerspricht dem Gleichheitsgebot der Schweizer Bundesverfassung, führt zu unzähligen Rekursen und höheren Kosten im Asylwesen.
  4. Die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden werden mit Füssen getreten. Die Revision installiert zentralistische Plangenehmigungsverfahren und schafft die Möglichkeit von Enteignungen durch den Bund beim Bau von Asylzentren in den Gemeinden. Damit werden Grundrechte, Föderalismus und unsere direkte Demokratie für diesen Bereich ausser Kraft gesetzt.
  5. Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Eine Beschleunigung der Verfahren ohne den konsequenten Wegweisungsvollzug von negativen Entscheiden ist gar kontraproduktiv, da sie die Attraktivität der Schweiz weiter steigert. Der Vollzug muss von den zuständigen Behörden endlich ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden.
  6. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten.
  7. Dringende Problemfelder wie das brutale Schlepperwesen, der problematische Status der „vorläufigen Aufnahme“, die fehlende Sanktionierung bei unkooperativem und renitentem Verhalten, der völlig unbefriedigende Wegweisungsvollzug, die fehlende Umsetzung von speziellen Zentren für renitente Asylbewerber oder eine Beschränkung der Nothilfe bei abgelehnten Gesuchen werden durch die Revision in keiner Art und Weise angegangen, sind aber umgehend anzupacken.

(Quelle SVP)

Ich hoffe sehr dass alle stimmen gehen, und ich danke allen die unsere Partei die SVP unterstützen.

Wir brauchen diesen Aufwand sonst wird das für die Zukunft schwierig mit „sicher und frei bleiben!“

Seftigen 04.10.2015

Adolf Balmer